Als Folge der europäischen Verordnungen und Richtlinien müssen in Deutschland Gesetze erlassen, geändert oder aufgehoben. Im Wesentlichen waren dies bislang:
Der DSA (Digital Services Act) und die P-2-B-Verordnung führten zu einem umfangreichen Gesetzespaket vom 13. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 149): Neu erlassen wurde das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) und umgekehrt das Telemediengesetz (TMG) außer Kraft gesetzt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde gestrafft, das Telekommunikationsgesetz geändert und aus dem TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz) wurde das TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Gesetz). Durch die Ersetzung des Begriffs „Telemedien“ durch „digitale Dienste“ mussten weitere Gesetze geändert werden.
Wegen des DMA (Digital Markets Act) wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert.
Aufgrund des DGA (Data Governance Act) gibt es einen Gesetzentwurf vom 30. September 2024 mit einem neuen „Daten-Governance-Gesetz (DGG)“.
Sowohl der Data Act als auch die KI-Verordnung (AI-Act) bedürfen noch der Begleitung durch den deutschen Gesetzgeber durch Erlass von Durchführungsgesetzen (insbes. zur Bestimmung der deutschen Aufsichtsbehörden). Dies gilt auch für die eIDAS-Verordnung über digitale Identitäten. Neu: Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Anwendung und Umsetzung des Digital Services Act (BTags-Drs. 20/14037 vom 4.12.2024) sowie BTags-Drs. 20/13735 vom 12.11.2024 zur eIDAS-Verordnung.
Neu: Referentenentwurf eines Data Act-Durchführungsgesetz – DA-DG vom 5.2.2025: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/20250206-referentenentwurf-data-act-durchfuehrungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=4
DORA hat zum Entwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes (Entwurf vom 24. April 2024; BTagsDrs. 20/10280) geführt. Neu: Der Bundestag hat am 18.12.2024 das Gesetz in der Fassung des Finanzausschusses (BT-Drs. 20/11178) verabschiedet.
Die NIS-2-Richtlinie muss noch in nationales Recht umgesetzt werden. Die soll durch das "NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz“ (Gesetzentwurf vom 2. Oktober 2024; BTagsDrs. 20/13184) geschehen. Die zentrale Änderungen betreffen das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz -BSIG).
Medienrechtliche Regelungen der Länder im Medienstaaatsvertrag (MStV) zum Rundfunk, Medienplattformen, Medienintermediären und Social Bots.